ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende,
bzw. von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dass von uns aus ausdrücklic
und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wird. Diese Verkaufsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die
Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im
Sinne des § 310, Absatz 1 BGB
1.3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit
dem Kunden.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

2.1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichtsAbweichendes ergibt.
2.2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere
auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet
sind. Solche Unterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen und ausdrükklichen
Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1) Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
ab Werk einschließlich Verpackung.
3.2) Bei Express- und Eilgutsendungen, die vom Kunden veranlasst werden,
geht die Differenz zum Preis der normalen Frachtgutsendung zu Lasten des
Käufers.
3.3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen, beispielsweise in Folge von Tarifabschlüssen,
Materialpreisänderungen oder Wechselkursänderungen eintreten. Solche
Änderungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
3.4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen.
Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts Abweichendes
ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
3.7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, falls
seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit

4.1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller im
Zusammenhang mit der Lieferung stehenden technischen und logistischen
Fragen voraus.
4.2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4) Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 3.) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.5) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns
zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht. In einem solchen Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
4.6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
4.7) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche
Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von
3 % des Lieferwertes, höchstens jedoch 15 % des Lieferwertes.
4.8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrübergang

5.1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist die
Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
5.2) Sollte der Kunde dies wünschen, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

6.1) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß
nachkommt.
6.2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer
neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen
wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
6.3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
6.4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung vorgeworfen wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Falle ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
6.6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.7) Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.
6.8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.

§ 7 Gesamthaftung

7.1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als die in § 6 vorgesehen, ist
- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823
BGB.
7.2) Die Begrenzung nach Ziffer 1.) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

8.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
8.4) Der Kunde darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen.
Er tritt an uns jedoch schon jetzt alle Forderungen in Höhe des
Fakturendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies
jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN
Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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